Beweissicherung

Das selbständige Beweisverfahren (Beweissicherung)!

Wichtiger Hinweis: Informationen und Details zum selbständigen Beweisverfahren können nur erfahrene Rechtsanwälte erläutern!

Wir, als Sachverständigengemeinschaft, können und dürfen dies nicht und verweisen in diesem Zusammenhang auf § 1 Rechtsberatungsgesetz!

Hier können wir Ihnen nur einen kurzen Überblick aufzeigen und unsere Erfahrungen weitergeben. Für alle "juristischen" Fragestellungen arbeiten wir bundesweit mit Anwälten und Kanzleien zusammen, die sich auf dem Gebiet des Baurechts spezialisiert haben.

Warum, wie, wie lange, wie teuer?

Das noch als Beweissicherung bekannte selbständige Beweisverfahren dient dazu, behauptete(!) Mängel neutral feststellen zu lassen. Der Gutachter wird vom Gericht bestellt und muss die im Beweisbeschluss gestellten Fragen beantworten. Und auch nur diese Fragen, ausforschen darf er nicht.

Aber wer stellt die Fragen?

Genau hier liegt der Knackpunkt : Die Partei, die ein selbständiges Beweisverfahren bei Gericht beantragt stellt auch die Fragen.

Die Krux: Die Fragen müssen sowohl juristisch einwandfrei formuliert sein - damit diese überhaupt vom Gericht zugelassen werden - und sie müssen technisch begründet sein. Die juristische und technische Kombination der Fragestellungen wird in der Regel einem Juristen - ohne fachmännische Beratung - nicht möglich sein, da meistens die technische Ausbildung und Erfahrung fehlt. Was natürlich nicht heißen soll, das es keine Juristen gibt, die über derartige Kenntnisse verfügen; kommt aber äußerst selten vor.

Empfehlung: vorab einen Gutachter/Fachmann zur Ausforschung beauftragen

Ein von Ihnen privat beauftragter Sachverständiger darf aktiv nach Mängeln suchen und forschen.

> Das darf der vom Gericht bestellte Sachverständige nicht! Ausforschungsverbot. <

Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt werden dann die Feststellungen des Gutachters in Beweisfragen formuliert.

Kompliziert? Ja, aber wir haben die Gesetze nicht gemacht.

Dies ergibt sich auch aus der Zivilprozessordnung (ZPO):

§ 487 Inhalt des Antrages

Der Antrag muss enthalten:

1. die Bezeichnung des Gegners;

2. die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;

3. die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;

4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.

Der Punkt 4. ist der "Knackpunkt".

Und nun kommt es zur Ortsbesichtigung

Präzise vom Rechtsanwalt und dem privaten Sachverständigen formulierte Fragen machen es dem vom Gericht bestellten Gutachter einfacher. Im Idealfall braucht er nur mit Ja oder Nein zu antworten. Nebenbei bemerkt: so kann man auch unfähige oder gar geschmeidig gemachte Gutachter blocken. Gutachter sind keine unfehlbaren Götter. Im Gegenteil; wie in jedem Beruf gibt es auch hier schwarze Schafe . Sei es Unfähigkeit oder auch finanzielle Abhängigkeit (z.B. der Gutachter ist Architekt und arbeitet für den Antragsgegner, da wird er es sich mit dem nicht verderben wollen).

Nach der Ortsbesichtigung müssen Sie zunächst mal abwarten bis das Gutachten erstellt ist und vorliegt und dies kann dauern. Nicht alle sind so schnell wie wir. Manchmal kann es mehrere Wochen dauern (bis zu einem Jahr kommt auch vor).

Bitte bei der Ortsbesichtigung Ruhe bewahren! Sachlich bleiben! Das ist für die Betroffenen nicht leicht.

Das Gutachten ist da! Wenn das nichts taugt, empfehlen wir Ihnen sich mit dem eigenen Rechtsanwalt (RA) und dem eigenen Sachverständigen (SV) zusammensetzen. Ansonsten ist damit erst einmal eine Tatsache festgestellt. Danach folgt erst das eigentliche Verfahren und dann geht es erst um Sanierung, Schadenersatz (auch für eigenen RA und SV!) und die weitere Vorgehensweise. Lassen Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt beraten. Sie sollten auch einen privaten Sachverständigen hinzuziehen, welche auch Erfahrungen aus Bau - Prozessen haben.

Hintergründe und Beispiele

Der Hintergrund ist ja zunächst der, dass zwei (Vertragspartner) sich streiten. Der eine behauptet den Mangel, der andere bestreitet ihn. Beide "beweisen" es mit einem Gutachten. Was soll der Richter nun tun? Selber Technik beurteilen? Nein, das kann und muss er nicht. Er wird vielmehr die Streitpunkte heraussuchen und in Fragen formulieren. Das sind dann die Beweisfragen. Der Richter bestellt dann einen Sachverständigen für das entsprechende Fachgebiet. Dieser hat nur die Beweisfragen zu beantworten.