Rechtsprechung

Änderung der allgemein anerkannten

Bauvertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme – BGH vom 14.11.2017 – Az. VII ZR 65/14

Nach § 13 Nr. 1 VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) schuldet der Auftragnehmer im Rahmen eines Bauvertrags grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung dieser Regeln zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Der Bundesgerichtshof hat zu Fragen der Informationspflichten des Auftragnehmers und Optionen des Auftraggebers in derartigen Fällen ausführlich Stellung genommen:

Im Falle der Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme „hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich ohne Weiteres aus den Umständen. Ein nach beiden Seiten hin interessengerechtes Verständnis des Bauvertrags führt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben regelmäßig dazu, dass für den Auftraggeber zwei Optionen bestehen.

Der Auftraggeber kann zum einen die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangen mit der Folge, dass ein aufwendigeres Verfahren zur Herstellung des Werks erforderlich werden kann, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Parteien vorgesehen, oder dass ein bereits erstelltes Bauwerk für die Abnahme noch ertüchtigt werden muss. Der Auftragnehmer kann, soweit hierfür nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasste Leistungen erforderlich werden, im Regelfall eine Vergütungsanpassung verlangen. Der Auftraggeber kann zum anderen von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen.“

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Parteien allerdings bei Vertragsschluss auch eine Vereinbarung treffen, nach der die Bauausführung hinter den aktuellen oder den künftigen allgemein anerkannten Regeln der Technik, soweit deren Einführung bereits absehbar ist, zurückbleibt.

Urteil des BGH vom 14.11.2017

Aktenzeichen: VII ZR 65/14

MDR 2018, 140

Baumängel: BGH bestätigt seine „Symptomrechtsprechung

Baumängel: BGH bestätigt seine „Symptomrechtsprechung“ – BGH vom 24.08.2016 – Az. VII ZR 41/14 17. Juli 2017

Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit werden nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stets sämtliche Ursachen für die bezeichneten Symptome von der Mängelrüge erfasst. Das gilt auch, wenn die angegebenen Symptome des Mangels nur an einigen Stellen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.

Beschluss des BGH vom 24.08.2016

Aktenzeichen: VII ZR 41/14

BauR 2017, 106

Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten

Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten – OLG Düsseldorf vom 22.11.2013 – Az. I-22 U 32/13 12. Mai 2014

Aufgabe eines vom Gericht in einem Bauprozess beauftragten Sachverständigen ist es grundsätzlich, die aufgrund seines besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens und aufgrund der ihm vorgegebenen Tatsachen Wertungen zu treffen.Für das Oberlandesgericht Düsseldorf soll der Sachverständige allerdings auch berechtigt sein, zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen zu treffen, die das Gericht sodann – in einem weiteren Schritt – unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände eigenständig zu bewerten hat. Sofern das Gericht von den getroffenen Einschätzungen überzeugt ist, ist ein Urteil nicht deshalb fehlerhaft, weil das Gericht die vom Gutachter festgestellten Haftungsquoten ohne eigene rechtliche Prüfung bzw. Begründung in seinem Urteil übernommen hat.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.11.2013

Aktenzeichen: I-22 U 32/13

NJW-Spezial 2014, 45

IBR 2014, 184